3. Oktober 2016 152 Aufrufe Keine Kommentare
Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)

EU klagt gegen Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer bei den Mautplänen benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen …

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16. Oktober 2016 120 Aufrufe Keine Kommentare
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: CSU)

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: CSU)
Bayern ist der große Gewinner bei der jetzt erzielten Einigung über die künftige Verteilung der Bund-Länderfinanzen. Der Freistaat  zahlt 1,3 Milliarden Euro weniger – dauerhaft jedes Jahr. Die Neuregelung wird ab dem Jahr 2020 greifen. Die grundsätzliche Einigung wurde bei einem Spitzentreffen …

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3. Oktober 2016 152 Aufrufe Keine Kommentare
Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)

EU klagt gegen Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer bei den Mautplänen benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen …

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6. September 2016 184 Aufrufe Keine Kommentare

Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur noch den Kopf schütteln.

Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur noch den Kopf schütteln. Neben den „biologischen Eltern“ soll es nun auch „soziale Eltern“ geben…
Quelle: http://www.facebook.com/10154436682810688

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27. August 2016 235 Aufrufe Keine Kommentare
In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Migrantenkrise
Im Süden braut sich was zusammen
Über die Mittelmeerroute sind in diesem Jahr schon über 100.000 afrikanische Migranten nach Italien gekommen. Die Aufnahmelager sind überfüllt, der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht, die Nachbarländer riegeln die Grenzen ab – oder bereiten sich darauf vor. In Italien steigt der Druck.
 
In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Das geht nicht mehr lange gut: Die nächste große Migrantenkrise, diesmal aus Afrika, bahnt sich an. Sie hat …

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19. Januar 2016 760 Aufrufe Keine Kommentare
Unionspolitiker fordern einen Zuwanderungsstopp. Bild: Fotolia/cevahir

Acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

Unionspolitiker fordern einen Zuwanderungsstopp. Bild: Fotolia/cevahir
 
So geht das nach dem Winter weiter
Zwanzig Mal so viele Migranten wie  2015

Migranten am Grenzübergang Sentilj – Spielfeld (Slowenien – Österreich) im November 2015. Bild: imago/Christian Mang
 
Zuwanderung Deutliche …

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