25. Januar 2017 604 Aufrufe Keine Kommentare
Maut

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.
 

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im Dezember 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Er beinhaltete unter anderem eine neue …

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31. März 2017 178 Aufrufe Keine Kommentare

Schwerer Vorwurf an die NGO-Retter im Mittelmeer: Sie helfen den Schleppern, sagen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl der schwarzafrikanischen Migranten über die zentrale Mittelmeerroute wächst wieder: 2017 kamen schon 51 Prozent mehr Migranten als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Sie haben es geschafft: Afrikanische Migranten ruhen sich an Deck des Rettungsbootes “Golfo Azzurro” aus, nachdem sie sich vor der libyschen Küste haben retten lassen. (Bild: dpa/Emilio Morenatti)
„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, forderte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Besuch eines Schiffes der maltesischen Küstenwache im Hafen von Valetta. …

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31. März 2017 142 Aufrufe Keine Kommentare
Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand/Illustration)

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.

Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand/Illustration)
Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Dobrindt hat angekündigt, nach …

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25. Januar 2017 604 Aufrufe Keine Kommentare
Maut

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.
 

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im Dezember 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Er beinhaltete unter anderem eine neue …

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15. Januar 2017 314 Aufrufe Keine Kommentare
Hand nimmt Euromünze von einer Waage | Bild: picture-alliance/dpa

Länderfinanzausgleich
Ab dem Jahr 2019 werden die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt. Noch aber gilt der alte Länderfinanzausgleich. 2016 stiegen die bayerischen Zahlungen um fast sieben Prozent auf jetzt 5,82 Milliarden Euro – das ist gut die Hälfte der Transferzahlungen.
Stand: 15.01.2017 |Bildnachweis

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in München hervor. Der Länderfinanzausgleich wuchs demnach um rund eine Milliarde …

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18. Dezember 2016 363 Aufrufe Keine Kommentare
Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)

Rot-Rot-Grün
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)
Dietmar Bartsch kann es schon gar nicht mehr erwarten. Schon „nächste Woche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag unlängst in einem Interview, könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Stimmen seiner Partei und denen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Tatsächlich würden die derzeitigen Verhältnisse …

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