25. Januar 2017 337 Aufrufe Keine Kommentare
Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. (Foto: dpa/Jens Büttner)

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.

Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. (Foto: dpa/Jens Büttner)

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im …

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25. Januar 2017 337 Aufrufe Keine Kommentare
Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. (Foto: dpa/Jens Büttner)

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.

Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen. (Foto: dpa/Jens Büttner)

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im …

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15. Januar 2017 187 Aufrufe Keine Kommentare
Hand nimmt Euromünze von einer Waage | Bild: picture-alliance/dpa

Länderfinanzausgleich
Ab dem Jahr 2019 werden die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt. Noch aber gilt der alte Länderfinanzausgleich. 2016 stiegen die bayerischen Zahlungen um fast sieben Prozent auf jetzt 5,82 Milliarden Euro – das ist gut die Hälfte der Transferzahlungen.
Stand: 15.01.2017 |Bildnachweis

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in München hervor. Der Länderfinanzausgleich wuchs demnach um rund eine Milliarde …

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18. Dezember 2016 240 Aufrufe Keine Kommentare
Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)

Rot-Rot-Grün
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)
Dietmar Bartsch kann es schon gar nicht mehr erwarten. Schon „nächste Woche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag unlängst in einem Interview, könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Stimmen seiner Partei und denen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Tatsächlich würden die derzeitigen Verhältnisse …

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16. Oktober 2016 374 Aufrufe Keine Kommentare
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: CSU)

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: CSU)
Bayern ist der große Gewinner bei der jetzt erzielten Einigung über die künftige Verteilung der Bund-Länderfinanzen. Der Freistaat  zahlt 1,3 Milliarden Euro weniger – dauerhaft jedes Jahr. Die Neuregelung wird ab dem Jahr 2020 greifen. Die grundsätzliche Einigung wurde bei einem Spitzentreffen …

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3. Oktober 2016 393 Aufrufe Keine Kommentare
Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)

EU klagt gegen Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer bei den Mautplänen benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen …

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