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Articles in the Aktuelles Category

Bund- und Land, Hervorgehoben, Presse & Medien »

25. Januar 2017 880 Aufrufe Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.
 

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im Dezember 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Er beinhaltete unter anderem eine neue …

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15. Januar 2017 500 Aufrufe Keine Kommentare

Länderfinanzausgleich
Ab dem Jahr 2019 werden die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt. Noch aber gilt der alte Länderfinanzausgleich. 2016 stiegen die bayerischen Zahlungen um fast sieben Prozent auf jetzt 5,82 Milliarden Euro – das ist gut die Hälfte der Transferzahlungen.
Stand: 15.01.2017 |Bildnachweis

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in München hervor. Der Länderfinanzausgleich wuchs demnach um rund eine Milliarde …

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18. Dezember 2016 538 Aufrufe Keine Kommentare

Rot-Rot-Grün
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)
Dietmar Bartsch kann es schon gar nicht mehr erwarten. Schon „nächste Woche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag unlängst in einem Interview, könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Stimmen seiner Partei und denen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Tatsächlich würden die derzeitigen Verhältnisse …

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3. Oktober 2016 688 Aufrufe Keine Kommentare

EU klagt gegen Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer bei den Mautplänen benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen …

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6. September 2016 652 Aufrufe Keine Kommentare

Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur noch den Kopf schütteln.

Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur noch den Kopf schütteln. Neben den „biologischen Eltern“ soll es nun auch „soziale Eltern“ geben…
Quelle: http://www.facebook.com/10154436682810688

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27. August 2016 731 Aufrufe Keine Kommentare

Migrantenkrise
Im Süden braut sich was zusammen
Über die Mittelmeerroute sind in diesem Jahr schon über 100.000 afrikanische Migranten nach Italien gekommen. Die Aufnahmelager sind überfüllt, der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht, die Nachbarländer riegeln die Grenzen ab – oder bereiten sich darauf vor. In Italien steigt der Druck.
 
In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Das geht nicht mehr lange gut: Die nächste große Migrantenkrise, diesmal aus Afrika, bahnt sich an. Sie hat …

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19. Januar 2016 1.280 Aufrufe Keine Kommentare

Acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

Unionspolitiker fordern einen Zuwanderungsstopp. Bild: Fotolia/cevahir
 
So geht das nach dem Winter weiter
Zwanzig Mal so viele Migranten wie  2015

Migranten am Grenzübergang Sentilj – Spielfeld (Slowenien – Österreich) im November 2015. Bild: imago/Christian Mang
 
Zuwanderung Deutliche …

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15. Januar 2016 48.037 Aufrufe Keine Kommentare

 
Bayern zahlt für den Rest der Republik 5,46 Milliarden Euro
Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben 2015 einen neuen Rekordwert erreicht. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf nunmehr 5,46 Milliarden Euro. Der Freistaat musste damit 57 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens von 9,62 Milliarden Euro schultern.

Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich erreichen wieder Rekordwerte. Bild: Imago/Ralph Peters
„Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss“, betonte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Allein mit dem Thema …

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17. Juli 2015 1.696 Aufrufe Keine Kommentare

Der langjährige Bürgermeister von Stegaurach, Siegfried Stengel, wurde für sein politisches und soziales Engagement mit der Bezirksmedaille in Silber geehrt.
„18 Jahre lang hast du die Geschicke der Gemeinde Stegaurach maßgeblich gestaltet. Die Liste deiner Erfolge der in dieser Amtszeit umgesetzten Projekte ist sehr lang“, sagte Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler zu Beginn der Feierstunde zur Verleihung. Als Bürgermeister, Kreisrat und Bezirksrat sei Stengel stets kreativ geblieben und habe sich nicht gescheut, auch einmal einen unbequemen Weg einzuschlagen, wenn er von einer Sache überzeugt …

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21. Juni 2015 1.347 Aufrufe Keine Kommentare

Exklusiv – Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap erreicht die Zustimmung zur geplanten PKW-Maut neue Rekordwerte. Aktuell halten drei Viertel der Deutschen die Einführung der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorbereiteten Infrastrukturabgabe für richtig. Im Freistaat Bayern ist das Meinungsbild noch klarer: 90 Prozent der Bayern sprechen sich für die PKW-Maut aus.

Foto: Jens Büttner
Mit 83 Prozent erfährt die Maut unter den Anhängern von CDU und CSU eine besonders starke Zustimmung. Aber auch unter SPD-Anhängern gibt es gewaltige Zustimmungswerte: 72 Prozent der SPD-Wähler halten die …

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