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Articles in the Bund- und Land Category

Bund- und Land, Presse & Medien »

24. Juni 2017 174 Aufrufe Keine Kommentare

7 Gründe, die klar dagegen sprechen

Gastbeitrag von Norbert Haug
von: Norbert Haug veröffentlicht am 24.06.2017 – 14:33 Uhr
 
1. Der Kunde wäre der Dumme!
Mehr als 70 % der aktuell zugelassenen Diesel-Pkw müssten bei einem innerstädtischen Fahrverbot stehen bleiben. Während gleichzeitig rund 30 % Diesel fahren – dank neuestem technischen Standard namens „Euro 6“. Sogar gerade mal zwei Jahre alte Autos wären dann zumindest zeitweise unbrauchbar. Der Kunde wäre dann nicht König, sondern der Dumme.

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31. März 2017 406 Aufrufe Keine Kommentare

Schwerer Vorwurf an die NGO-Retter im Mittelmeer: Sie helfen den Schleppern, sagen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl der schwarzafrikanischen Migranten über die zentrale Mittelmeerroute wächst wieder: 2017 kamen schon 51 Prozent mehr Migranten als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Sie haben es geschafft: Afrikanische Migranten ruhen sich an Deck des Rettungsbootes “Golfo Azzurro” aus, nachdem sie sich vor der libyschen Küste haben retten lassen. (Bild: dpa/Emilio Morenatti)
„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, forderte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Besuch eines Schiffes der maltesischen Küstenwache im Hafen von Valetta. …

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31. März 2017 322 Aufrufe Keine Kommentare

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.

Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand/Illustration)
Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Dobrindt hat angekündigt, nach …

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25. Januar 2017 881 Aufrufe Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.
 

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im Dezember 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Er beinhaltete unter anderem eine neue …

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18. Dezember 2016 538 Aufrufe Keine Kommentare

Rot-Rot-Grün
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)
Dietmar Bartsch kann es schon gar nicht mehr erwarten. Schon „nächste Woche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag unlängst in einem Interview, könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Stimmen seiner Partei und denen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Tatsächlich würden die derzeitigen Verhältnisse …

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16. Oktober 2016 683 Aufrufe Keine Kommentare

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: CSU)
Bayern ist der große Gewinner bei der jetzt erzielten Einigung über die künftige Verteilung der Bund-Länderfinanzen. Der Freistaat  zahlt 1,3 Milliarden Euro weniger – dauerhaft jedes Jahr. Die Neuregelung wird ab dem Jahr 2020 greifen. Die grundsätzliche Einigung wurde bei einem Spitzentreffen …

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3. Oktober 2016 688 Aufrufe Keine Kommentare

EU klagt gegen Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer bei den Mautplänen benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen …

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27. August 2016 731 Aufrufe Keine Kommentare

Migrantenkrise
Im Süden braut sich was zusammen
Über die Mittelmeerroute sind in diesem Jahr schon über 100.000 afrikanische Migranten nach Italien gekommen. Die Aufnahmelager sind überfüllt, der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht, die Nachbarländer riegeln die Grenzen ab – oder bereiten sich darauf vor. In Italien steigt der Druck.
 
In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Das geht nicht mehr lange gut: Die nächste große Migrantenkrise, diesmal aus Afrika, bahnt sich an. Sie hat …

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Aktuelles, Bund- und Land, Hervorgehoben »

15. Januar 2016 48.037 Aufrufe Keine Kommentare

 
Bayern zahlt für den Rest der Republik 5,46 Milliarden Euro
Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben 2015 einen neuen Rekordwert erreicht. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf nunmehr 5,46 Milliarden Euro. Der Freistaat musste damit 57 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens von 9,62 Milliarden Euro schultern.

Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich erreichen wieder Rekordwerte. Bild: Imago/Ralph Peters
„Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss“, betonte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Allein mit dem Thema …

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4. Dezember 2015 2.411 Aufrufe Keine Kommentare

Mit Linksautonomen
Sie ist am Samstag bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert.
Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist am Samstag bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” und “Deutschland verrecke” skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten.

Der personifizierte erhobene Zeigefinger: Claudia Roth, hier auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Halle. Die Bundestagsvizepräsidentin steht massiv in der Kritik. Bild: …

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