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Articles in the Presse & Medien Category

Bund- und Land, Presse & Medien »

24. Juni 2017 173 Aufrufe Keine Kommentare

7 Gründe, die klar dagegen sprechen

Gastbeitrag von Norbert Haug
von: Norbert Haug veröffentlicht am 24.06.2017 – 14:33 Uhr
 
1. Der Kunde wäre der Dumme!
Mehr als 70 % der aktuell zugelassenen Diesel-Pkw müssten bei einem innerstädtischen Fahrverbot stehen bleiben. Während gleichzeitig rund 30 % Diesel fahren – dank neuestem technischen Standard namens „Euro 6“. Sogar gerade mal zwei Jahre alte Autos wären dann zumindest zeitweise unbrauchbar. Der Kunde wäre dann nicht König, sondern der Dumme.

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31. März 2017 406 Aufrufe Keine Kommentare

Schwerer Vorwurf an die NGO-Retter im Mittelmeer: Sie helfen den Schleppern, sagen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl der schwarzafrikanischen Migranten über die zentrale Mittelmeerroute wächst wieder: 2017 kamen schon 51 Prozent mehr Migranten als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Sie haben es geschafft: Afrikanische Migranten ruhen sich an Deck des Rettungsbootes “Golfo Azzurro” aus, nachdem sie sich vor der libyschen Küste haben retten lassen. (Bild: dpa/Emilio Morenatti)
„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, forderte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Besuch eines Schiffes der maltesischen Küstenwache im Hafen von Valetta. …

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31. März 2017 322 Aufrufe Keine Kommentare

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen soll kommen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren. Nun wird ein Betreiber des Mautsystems gesucht.

Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand/Illustration)
Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Dobrindt hat angekündigt, nach …

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25. Januar 2017 880 Aufrufe Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat Änderungen im bestehenden Maut-Gesetz beschlossen. Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen profitieren dadurch stärker von steuerlichen Entlastungen. Das passt den Nachbarländern nicht, allen voran dem dreisten Österreich. Alexander Dobrindt nennt die Maut dagegen “fair, sinnvoll und gerecht”.
 

Insgesamt zwölf Länder koordinieren derzeit ihre Reaktionen auf die Pkw-Maut, für die die EU-Kommission im vergangenen Jahr grünes Licht erteilte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc hatten sich im Dezember 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Er beinhaltete unter anderem eine neue …

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15. Januar 2017 500 Aufrufe Keine Kommentare

Länderfinanzausgleich
Ab dem Jahr 2019 werden die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt. Noch aber gilt der alte Länderfinanzausgleich. 2016 stiegen die bayerischen Zahlungen um fast sieben Prozent auf jetzt 5,82 Milliarden Euro – das ist gut die Hälfte der Transferzahlungen.
Stand: 15.01.2017 |Bildnachweis

Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums in München hervor. Der Länderfinanzausgleich wuchs demnach um rund eine Milliarde …

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18. Dezember 2016 538 Aufrufe Keine Kommentare

Rot-Rot-Grün
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu verhindern, ist eines der Hauptziele der CSU. (Foto: Imago/Christian Ohde)
Dietmar Bartsch kann es schon gar nicht mehr erwarten. Schon „nächste Woche“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag unlängst in einem Interview, könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Stimmen seiner Partei und denen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Tatsächlich würden die derzeitigen Verhältnisse …

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16. Oktober 2016 683 Aufrufe Keine Kommentare

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: CSU)
Bayern ist der große Gewinner bei der jetzt erzielten Einigung über die künftige Verteilung der Bund-Länderfinanzen. Der Freistaat  zahlt 1,3 Milliarden Euro weniger – dauerhaft jedes Jahr. Die Neuregelung wird ab dem Jahr 2020 greifen. Die grundsätzliche Einigung wurde bei einem Spitzentreffen …

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3. Oktober 2016 688 Aufrufe Keine Kommentare

EU klagt gegen Pkw-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.

Die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt kommt vor den Europäischen Gerichtshof. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer bei den Mautplänen benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen …

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6. September 2016 652 Aufrufe Keine Kommentare

Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur noch den Kopf schütteln.

Über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur noch den Kopf schütteln. Neben den „biologischen Eltern“ soll es nun auch „soziale Eltern“ geben…
Quelle: http://www.facebook.com/10154436682810688

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27. August 2016 731 Aufrufe Keine Kommentare

Migrantenkrise
Im Süden braut sich was zusammen
Über die Mittelmeerroute sind in diesem Jahr schon über 100.000 afrikanische Migranten nach Italien gekommen. Die Aufnahmelager sind überfüllt, der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht, die Nachbarländer riegeln die Grenzen ab – oder bereiten sich darauf vor. In Italien steigt der Druck.
 
In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Das geht nicht mehr lange gut: Die nächste große Migrantenkrise, diesmal aus Afrika, bahnt sich an. Sie hat …

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